Förderung des unbegleiteten kombinierten Verkehrs (UKV) für 2015

Anlage B1:
Besondere Bestimmungen und Abgeltungssätze für den unbegleiteten kombinierten Verkehr


I. Grundlagen und besondere Bestimmungen

1) Unbegleiteter Kombinierter Verkehr erfolgt als Schienenbeförderung von umschlagbaren Transportbehältern in einem vom jeweiligen EVU definierten System, das aus folgenden Komponenten zu bestehen hat:

a. definierte Terminals / Umschlagstellen in Österreich, welche über öffentliche Schieneninfrastruktur erreichbar sind und in welchen ein umschlagbarer Transportbehälter von einem Wasser- oder Straßenfahrzeug auf ein Schienenfahrzeug, von einem Schienenfahrzeug auf ein Wasser- oder Straßenfahrzeug oder von einem Schienenfahrzeug auf ein anderes Schienenfahrzeug geladen wird;

b. definierte Grenzübertrittspunkte auf der öffentlichen Schieneninfrastruktur in Österreich, über welche umschlagbare Transportbehälter, welche in den in Ziffer 1 ge-nannten Terminals auf Schienenfahrzeuge ver- bzw. entladen werden, vom Inland in das Ausland bzw. vom Ausland in das Inland befördert werden;

c. definierte Zugfahrten auf öffentlicher Schieneninfrastruktur, mit denen die Beförderung von umschlagbaren Behältern zwischen oder von den in Ziffer 1 genannten Terminals oder von den in Ziffer 2 genannten Grenzübertrittspunkten zu den in Ziffer 2 genannten Grenzübertrittspunkten durchgeführt wird.

2) Nicht unter die Bestimmungen dieser Anlage fallen bestimmte besondere Arten des Kombinierten Verkehrs, das sind sogenannte ACTS sowie sonstige Sondersendungen und Sonderformen des UKV (z.B. reiner Haus-Haus-Verkehr ohne Straßenvor- und/oder –nachlauf außerhalb eines Werks-/Firmengeländes). Somit erhalten nur solche UKV-Verkehre eine Beihilfe, für die zumindest ein Straßenvor- bzw. -nachlauf erfolgt (siehe dazu auch Artikel 5 Z 1 lit. b bzw. Artikel 5 Z 2 lit. d der Sonderrichtlinien). Reine Werksverkehre, für die außerhalb eines Werksgeländes weder ein Straßenvorlauf noch ein Straßennachlauf erfolgt, erhalten keine Beihilfe.

Daraus ergeben sich für eine Beihilfengewährung im UKV-Transport folgende Voraussetzungen:

a. im bilateralen Verkehr findet von oder zu einem Terminal zumindest ein Straßenvorlauf oder ein Straßennachlauf statt, der auf öffentlichen Straßen durchgeführt wird;

b. im Inlandsverkehr findet zumindest von oder zu einem Terminal ein Straßenvorlauf oder Straßennachlauf statt, der auf öffentlichen Straßen in Österreich durchgeführt wird;

c. im Transitverkehr findet zumindest unmittelbar vor oder unmittelbar nach der Schienenbeförderung ein Straßenvorlauf oder Straßennachlauf statt, der auf öffentlichen Straßen durchgeführt wird.

Sind diese Voraussetzungen des durchgeführten Straßenvorlaufs bzw. Straßennachlaufs nicht gegeben, ist eine Gewährung der Beihilfe für den hierfür geltend gemachten UKV-Transport nicht zulässig.

II. Erbringung der Verkehrsleistung

1) Die Beihilfefähigkeit eines Schienentransports im UKV liegt dann vor, wenn dieser:

a. von einer als „Grenzübertrittspunkt“ definierten Betriebsstelle nach einer als „Terminal“ definierten Betriebsstelle in Österreich oder

b. von einer als „Terminal“ definierten Betriebsstelle in Österreich nach einer als „Grenzübertrittspunkt“ definierten Betriebsstelle oder

c. von einer als „Grenzübertrittspunkt“ definierten Betriebsstelle nach einer als „Grenzübertrittspunkt“ definierten Betriebsstelle oder

d. zwischen zwei als „Terminal“ definierten Betriebsstellen in Österreich

vom Beihilfenehmer als trassenbestellendes Eisenbahnverkehrsunternehmen auf öffentlicher Schieneninfrastruktur in Österreich durchgeführt wird. Die für die Bemessung der Beihilfenhöhe maßgebliche Transportentfernung ergibt sich aus der nach den in lit. a bis d zurückzulegenden Transportstrecke.

2) Wird der Schienentransport in einem der unter Abs. 1 lit. a bis d angeführten Transportfälle von mehreren trassenbestellenden Eisenbahnverkehrsunternehmen in Form von aufeinander folgende Zugfahrten durchgeführt, ist eine Beihilfenzuscheidung für die jeweiligen einzelnen Zugfahrten alleine nicht zulässig, da sich daraus eine nicht korrekte Beihilfenbemessung ergeben würde. Daher kann im Falle einer kooperativen Transportdurchführung durch mehrere trassenbestellende Eisenbahnverkehrsunternehmen die dafür anfallende Beihilfe nur durch eines der beteiligten Eisenbahnverkehrsunternehmen einmalig für die gesamte Transportstrecke geltend gemacht werden (siehe § 5 Abs. 2 des Beihilfevertrags).

3) Bei kooperativer UKV-Transportdurchführung mittels Subauftragnehmer durch mehrere trassenbestellende Eisenbahnverkehrsunternehmen kann eine Beihilfenzuscheidung nur dann erfolgen, wenn der Abwicklungsstelle die in § 5 Abs. 2 des Beihilfevertrags genannten Angaben vorliegen. Die Aufteilung der dem Beihilfenehmer zugeschiedenen Beihilfe obliegt in diesem Fall den kooperierenden Eisenbahnverkehrsunternehmen.

III. Berechnung der Beihilfe und Abgeltungssätze

1) Die Beihilfe wir nach je transportierter ITE berechnet, wobei die Höhe der Beihilfe je nach Größe und Gewicht der ITE, nach zurückgelegter Entfernung auf der Schiene in Österreich sowie den auf der jeweiligen Strecke erforderlichen Produktionsbedingungen (Bergstrecken) variiert und dabei folgende Abgeltungssätze für das Jahr 2014 zur Anwendung kommen:

Tabelle A

 Verkehrs-, Behälter Art/Gewicht/Entfernungsklasse     30-100km 101-250km ab 251km 
 Inland       GC20, WAB20, WAB25
(Länge 20'-29') 
 bis 25 Tonnen  19,00  29,80  36,20
 ab 25 Tonnen  12,50  19,50  23,70
 GC30, WAB30
(Länge 30'-39') 
 bis 25 Tonnen  26,60  38,30  44,40
 ab 25 Tonnen  19,00  29,50  37,20
 GC40, WAB40
(Länge 40'-45'), SAN 70 
 bis 25 Tonnen  36,10  49,80  55,80
 ab 25 Tonnen  22,70  35,30  45,10


 Tabelle B

 Verkehrs-, Behälter Art/Gewicht/Entfernungsklasse     30-100km 101-250km ab 251km 
Ein/Aus     GC20, WAB20, WAB25
(Länge 20'-29') 
 bis 25 Tonnen  16,20  25,80  31,40
 ab 25 Tonnen  10,70  16,80  20,50
 GC30, WAB30
(Länge 30'-39') 
 bis 25 Tonnen  22,90  33,10  38,40
 ab 25 Tonnen  16,30  25,50  32,20
 GC40, WAB40
(Länge 40'-45'), SAN 70 
 bis 25 Tonnen  31,10  43,10  48,30
 ab 25 Tonnen  19,50  30,40  39,00


 Tabelle C

 Verkehrs-, Behälter Art/Gewicht/Entfernungsklasse     30-100km 101-250km ab 251km 
Durchfuhr    GC20, WAB20, WAB25
(Länge 20'-29') 
 bis 25 Tonnen  9,50  16,40  18,70
 ab 25 Tonnen  6,50  10,50  12,00
 GC30, WAB30
(Länge 30'-39') 
 bis 25 Tonnen  14,30  21,00  22,90
 ab 25 Tonnen  10,00  16,00  19,00
 GC40, WAB40
(Länge 40'-45'), SAN 70 
 bis 25 Tonnen  19,50  27,40  28,70
 ab 25 Tonnen  11,90  19,10  23,00

Anmerkung zu diesen Tabellen:

Für Beförderungen über Bergstrecken (Brenner, Tauern, Pyhrn-Schober, Semmering, Neumarkter Sattel, Arlberg sowie Wechsel- und Thermenbahn) erhöht sich der Abgeltungssatz pro Behälter wie folgt:

i. für GC 20, WAB 20 und WAB 25 um 1,80 Euro

ii. für GC 30 und WAB 30 um 2,70 Euro

iii. für GC 40, SAN 70 und WAB 40 um 3,60 Euro

Nähere Bestimmungen finden sich in der Anlage B3 „Verzeichnis der Bergstrecken“.

2) Um eine korrekte Abrechnung der beihilfefähigen ITE zu gewährleisten sind für Container, Wechselaufbau, Sattelaufleger und Mobiler in den Abrechnungsfiles, im Feld „EVU_IST_NHM_CODE“ (Güterart), folgende unten angeführte NHM-Codes bzw. Buchstaben zu verwenden.

 Behälterart NHM-Code  Buchstaben-Code 
 Container   9931  GC 
 9941
 Wechselaufbau    9932  WAB  
 9935
 9942
 Sattelaufleger   9933  SAN 
 9943
 Mobiler   9939  WAB 
 9949